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Wahlkampf & Wahl 2013
05.05.2013, 14:26 Uhr | Südafrika und Äthiopien
 
Delegationsreise BMVEL nach Südafrika und Äthiopien, 5. - 11. Mai 2013
Im Mai 2013 begleitete ich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf Ihrer, meines Wissens, ersten Reise nach Südafrika und Äthiopien. Meine Eindrücke habe ich in einem persönlichen Bericht zusammengefasst.
MdB Huber mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner
Südafrika und Äthiopien -

Die Zusammensetzung der Delegation war vielschichtig: Neben Mitgliedern aus dem Bundestag und der lokalen deutschen Diplomatie hatten auch Vertreter der landwirtschaftlichen Industrie und einiger mittelständischer Unternehmen (von Saatgut-Anbietern bis hin zu Herstellern von landwirtschaftlichen Nutzmaschinen), ebenso wie Experten der GIZ und NGO-Vertreter, die Möglichkeit, sich vor Ort mit politischen Verantwortlichen und Leitern bestehender Projekte mit deutscher Beteiligung auszutauschen und sich anhand dieser Informationen, ein Bild über Risiken und Chancen auf dem afrikanischen Kontinent zu machen.

Die ersten beiden Stationen der Delegation waren Johannesburg und Pretoria. Schwerpunkt war dort jenes Thema, welches schon seit langer Zeit im Vordergrund ausländischer Interessensvertreter, aber auch der südafrikanischen Bevölkerung – schwarzer und weißer gleichermaßen – steht: die Landreform. Ebenso entpuppte sich die duale Bildung hier als ein deutscher, entwicklungspolitischer Exportschlager und fand sofort großes Interesse bei den jeweiligen Ministern. Know-how-Transfer, vor allem German engineering, stößt im Ausland nach wie vor auf großen Anklang – auch in Afrika. Weniger detailliert diskutiert wurde das Thema 'Black Economic Empowerment' = die Eingliederung schwarzer Führungskräfte in Unternehmen. Ein Programm, welches die einzelnen Unternehmen vor Ort, zweifellos bedingt durch den “lack of skills” einzelner neuer Akteure, nicht wirklich leistungsfähiger machte. Dies wurde auf südafrikanischer Seite ohne große Dementi zugegeben, obwohl dieser negative Aspekt einen Teil der panafrikanischen Realität in dessen Wirtschaft darstellt. Hier sollte ein neues Programm unter dem Begriff TRUST aufgelegt werden, das sich laut dem Minister für Landreform, Gugile Nkinti, noch in der Ausarbeitung befand. Aber da klingt zumindest der Name für ausländische Investoren schon wesentlich weniger bedrohlich als die vorhergehende Initiative. In beiden Bereichen, einerseits dem der Ausbildung von Fachkräften, sowie andererseits beim Thema Landreform, schlummerte sehr viel subjektives Potential, zumal das Bildungsniveau der schwarzen Bevölkerung speziell in Zeiten der Rassentrennung in Südafrika gezielt niedriggehalten wurde. Eine Strategie, die sich nun an beiden Bevölkerungsgruppen und an der Leistungsfähigkeit der gesamten südafrikanischen Volkswirtschaft rächen sollte. Die schwarz-weiß Problematik, das Trauma Apartheid, wirkt augenscheinlich noch in allen Bereichen nach. Entscheidungen der ANC geführten Regierung erwecken zumindest aus Sicht der weißen Südafrikaner den Eindruck, sie seien “ethnic driven”, und ausgelegt auf deren Nachteil. Hier muss man über keine großen soziologischen Vorkenntnisse verfügen, um feststellen zu können, dass dies nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Die Erkenntnis scheint daher unumgänglich – so unbequem sie sich auch für einen europäischen Beobachter oder Außenstehenden darstellen mag –, dass die südafrikanische Vergangenheit, speziell das Unrecht, was der schwarzen, mehrheitlichen Bevölkerung des Landes im Zuge der vergangenen Politik der ständigen Unterdrückung und Rassentrennung angetan wurde, noch lange nicht vom Tisch ist, sondern weiterhin nachwirkt – sei es seelisch oder in Folge davon auch institutionell. Dieses Konglomerat an Befindlichkeiten stellt zweifellos die Schattenseite der 'Regenbogennation Südafrika' dar. Es birgt destruktives Potential, welches auf direktem Wege schwer zu bearbeiten ist und von Seiten der weißen Bevölkerung nach außen, sprich in Bezug auf die sinkende Wirtschaftsleistung, besser zu erklären ist als nach innen, eben gegenüber jener schwarzen Mehrheit, welche früher durch sie unterdrückt wurde, und zwar insofern, da dies natürlich als insgeheime Rechtfertigung für die vergangene Politik der Apartheid verstanden werden könnte. Die Erwartungshaltung der Industrienationen, die Gräueltaten des vergangenen Regimes per Aus-Knopf zum Zweck der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen ins Nirvana des nie Dagewesenen aus den Köpfen der neuen Machthaber des ANC sowie aus dem Empfindungsschema der Bevölkerung zu streichen, funktioniert nicht. Hier ist der Mensch als Gesamtkonstrukt, egal welcher Couleur, schlichtweg überfordert – ob er sich selbst als Betroffener nun damit auf objektiver Ebene schaden mag oder nicht. Mandela darf in diesem Zusammenhang wohl als eine Ausnahmeerscheinung in der Weltpolitik gesehen werden. Ihn hier unter dem Gesichtspunkt des Normativen zu interpretieren, scheint mir als eine eher unrealistische Hoffnung ausländischer Bündnispartner. Die Verarbeitung der südafrikanischen Geschichte braucht Zeit. Vorwürfe, extern an die südafrikanische Politik gerichtet, werden diesen Prozess nicht beschleunigen oder gar verbessern. Er muss von innen, auf Bestreben der Bevölkerung selbst, erfolgen und da scheint einiges auf dem Weg zu sein. In den ländlichen Gegenden protestiert man bereits gegen die Unfähigkeit der kommunalen Verwaltung. Nicht nur die Weißen, sondern auch die Schwarzen. Für Südafrika sowie für den gesamten afrikanischen Kontinent gibt es nur eine entwicklungspolitische Maxime unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit für Politik und Wirtschaft insgesamt. Diese heißt Bildung im weiteren Sinne, auf berufsbildender und akademischer Ebene. Abgesehen der geschilderten Herausforderungen, die diese Nation noch zu bewältigen hat, war das Klima, welches der deutschen Delegation entgegengebracht wurde überaus kooperativ und wohlwollend. Es fehlte auch nicht an der gewissen Portion Humor, welcher Themen viel an bedrückendem nahm – und zwar von beiden Seiten. Deutschland ist nach wie vor ein Bündnispartner, auf den man nicht verzichten will. Dies bestätigten auf der anderen Seite auch Vertreter der IHK. Ministerin Aigner wirkte hier wie ein erfrischender Stern am Himmel deutsch-afrikanischer Beziehungen, jenseits der Steifheit, welche dem Deutschen an sich im Umgang mit südlichen Kulturen gerne und nicht immer ganz zu Unrecht, unterstellt wird. Hier handelt es sich jedoch um einen Stern, der bereits wieder im Begriff ist unterzugehen, da Aigner sich ja von der Bundespolitik verabschieden und nach Bayern zurückkehren möchte. Da die Provinzen Gauteng und Westkap aber Partnerregionen des Freistaates Bayerns sind, kann man davon ausgehen, dass sie diesen Dialog auf Länderebene weiterführen wird, möglicherweise und so erweckt es ganz den Anschein, sogar mit Aussicht auf steigenden Erfolg für die Bayern. So unterzeichnete sie am Vortag des Treffens mit dem Minister für Landreform bei einem Treffen mit dessen Kollegin, der Ministerin für Landwirtschaft, Tina Joemat-Petterson, eine Absichtserklärung, wonach ein breiter Know-how Transfer, wie Genossenschaftsbildung, Effizienzsteigerung , Wassereinsparung und Wertschöpfung vor Ort, in Bezug auf eine verbesserte landwirtschaftliche Entwicklung Südafrikas, die Kernpunkte darstellten. Aber auch bei dem von mehr Befindlichkeiten getragenen Treffen mit dem Minister für ländliche Entwicklung und Landreform, Gugile Nkwinti, bot Aigner die Kooperation der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema an. Sie verwies dabei auf die Erfahrung Deutschlands in Bezug auf die Grundstückszuteilung nach der Wiedervereinigung. Von afrikanischer Seite sprach man offen die Komplexität hinsichtlich der perspektivischen Entwicklung des Landes an, unter anderem auch in Bezug auf die allgemeine Leistungsfähigkeit der Staatsverwaltung. Hier hatte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung bereit erklärt, mittels Workshops der Regierung unter die Arme zu greifen. Weitere wichtige Themen der Entwicklungszusammenarbeit waren die Reduzierung des Co2-Ausstoßes, die Verminderung der hohen Aidsrate (20%), sowie das Programm „train the trainer”, an dem die GIZ federführend sein sollte. Die auf analytisch-objektiven Werten beruhende Feststellung, dass die “Grüne Revolution” die Situation der Armen auf dem afrikanischen Kontinent nicht reduzieren würde, mag zwar einige Delegationsmitglieder enttäuscht haben, zeigt aber dennoch, dass sich die Bedürfnispyramide in ärmeren Gebieten dieser Erde, bzw. in soziologisch-andersartig strukturierten Gesellschaften eben auch anders darstellt als bei uns, sprich die Prioritäten hier anders gesetzt werden müssen. Auch die Rolle der Gewerkschaften wurde diskutiert, die für Arbeiter, z.B. im Mining-Bereich eine Lohnsteigerung von 22 Prozent durchsetzten. So klagen bereits einige Automobilhersteller wie VW und Mercedes, dass sie in Osteuropa nun schon billiger produzieren könnten als am Standort Südafrika. Die Frage stellt sich jedoch hier, wie lange das auch dort so bleiben wird. Zumindest musste in Südafrika keine Bank im Rahmen der globalen Wirtschaftskrise gestützt werden.

Anders gestaltete sich die Themenaufbereitung in Äthiopien, einem Land, in dessen Geschichte das Thema Kolonialisierung nur eine marginale, das Thema Apartheid gar keine Rolle spielte. Auch der Kommunismus scheint weitgehend aufgearbeitet und zwar insofern, als dass sich afrikanische Länder generell als bürokratisch etwas schwerfällig zu präsentieren scheinen. Da scheint sich hier jedoch viel getan zu haben. Auch die Zahl der hinzugekommenen Delegationsmitglieder aus der Wirtschaft wuchs. Grund hierfür war wohl auch, dass hier der Markt noch mehr offene Möglichkeiten für Neueinsteiger bietet. Aber auch hier wurde das Thema Landwirtschaft unter ähnlichen Gesichtspunkten wie in Südafrika, von der Landreform einmal abgesehen, diskutiert: Effizientere Landwirtschaft, Technologieanpassung, Wertschöpfung und Know-how Transfer waren hier Gegenstand des Austausches mit Regierungsverantwortlichen und Projektleitern. In den laufenden Gesprächen insistierten berechtigterweise die NGO Vertreter, wie Barbara Dieckmann von der Welthungerhilfe und auch Almaz Böhm, dass Kleinbauern und einer nationalen Agrarinitiative genauso Beachtung entgegengebracht werden müssten wie die commercial farmers, welche größere Flächen bewirtschaften und eine Technologie einsetzen können, welche sich eben Kleinbauern, denen lediglich Flächen von einem halben bis zu einem Hektar zur Verfügung stünden, nicht leisten könnten. Hier fiel mehrmals der Begriff „Recht auf Nahrung.“ Ministerin Aigner bemerkte hierzu nochmals die Bedeutung der Gründung von Genossenschaften, welche aber in Äthiopien – bedingt durch die kommunistische Vergangenheit – unter einem anderen Begriff firmieren müssten. Insgesamt herrschte hier ein besonderes Klima an Zuversicht innerhalb der Delegation. Hinsichtlich des Themas Landwirtschaft waren viele Teilnehmer hier stärker inspiriert, da die Rassenproblematik hier keine Rolle zu spielen schien. Auch bewies unsere Ministerin, welche neben Ihrer überraschend umfassenden Kompetenz zum Thema Landwirtschaft in Nicht-EU-Ländern, ein hohes Maß an diplomatischem Geschick und Feingefühl innerhalb der Diskussionen mit den Regierungsvertretern, ebenso wie in Gesprächen innerhalb der Delegation, und zwar dahingehend, dass sie sich auch von der Situation vor Ort und nicht ausschließlich von Arbeitsanalysen der Stiftungen – ohne hier deren Bedeutung schmälern zu wollen – inspirieren ließ, somit neue Inhalte aufnahm und dadurch innerhalb der Themenbehandlung flexibel war, ohne ihre Kernaussagen aus den Augen zu verlieren.

In Bezug auf interkulturelle Kompetenz überraschte zudem ein Vorstandmitglied der GIZ, Cornelia Richter, durch ihre Beiträge in Bezug auf den „impact“ makroökonomischer Strategien auf die Gesellschaften der Dritten Welt. Man kann nur hoffen, das sich dies auf das breite Expertenfeld deutscher Beratungsgesellschaften überträgt, und das Klima innerhalb dieser Delegationsreise symbolisch für den sehr verspäteten Eintritt in einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Dialog mit afrikanischen Ländern darstellt, dahingehend, dass man diesen weiterhin dynamisiert. Grundvoraussetzung hierfür wäre eine höhere Kohärenz zwischen den einzelnen Ministerien, dem Außenministerium, dem BMZ und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zumindest ein Delegationsmitglied schien jedoch die Afrikaperspektive schon etwas konkreter ins Auge gefasst zu haben: dem Agraringenieur wurde vom äthiopischen Landwirtschaftsminister Tefera Derebew, ein Grundstück von 5 Hektar zur landwirtschaftlichen Nutzung angeboten. Das schien ihm nicht aus dem Kopf zu gehen. Denn nicht nur das Engagement der Chinesen war unübersehbar, auch die Türkei ist in Afrika schon lange auf dem Vormarsch.