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16.07.2015, 08:55 Uhr | Darmstädter Echo / Andreas Landwehr
Gabriel mahnt in Peking mehr Freiheit an
Wirtschaftsminister übt Kritik an neuen Sicherheitsgesetzen
Die neuen Sicherheitsgesetze in China schnüren nicht nur der Gesellschaft die Luft ab, sondern verschrecken auch deutsche Investoren. Vizekanzler Gabriel spart nicht mit Kritik.
Werksbesuch bei Bayer-Healthcare nahe Peking. Neben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Mitte) ist rechts der CDU-Bundestagsabgeordnete Charles M. Huber (Darmstadt) zu sehen - Foto: DPA
Peking - Angesichts der jüngsten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking für mehr „Freiräume in der Gesellschaft“ eingesetzt. Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gestern in Peking kritisierte der Vizekanzler vor Journalisten die neuen Sicherheitsgesetze, die „für erhebliche Verunsicherung“ bei Unternehmen sorgten.

Zum Abschluss seines zweitätigen Besuches besichtigte Gabriel unter anderem ein Werk von Bayer-Healthcare nahe der Hauptstadt. Der Minister forderte Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingung für deutsche Unternehmen in China, das „wie kein anderes Land von offenen Märkten in der Welt profitiert“ habe.

 „Kreativität braucht freie Köpfe“

China müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, „sodass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat“, warnte Gabriel bei einer Rede vor Vertretern der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees. „Kreativität braucht freie Köpfe.“ Das gelte für Firmen, Forschung, gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Bei allem Verständnis für seine Sicherheitsbedürfnisse müsse China sehen, welchen Schaden es mit den neuen Gesetzen auch „unbewusst auslöst“, erklärte Gabriel weiter.

Bei seinen Gesprächen in der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees brachte Gabriel auch seine Sorge über die geplante Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen vor. Darunter hätte unter anderem die Tätigkeit der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung in China zu leiden.

Wie bereits beim Besuch von Gabriel im April vergangenen Jahres wurde der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping daran gehindert, zu einem Treffen mit dem Vizekanzler zu kommen. Wie der Anwalt in Peking sagte, habe ihn die Polizei gewarnt, Gabriel zu treffen. „Sie sagten mir sehr klar, dass ich nicht gehen kann.“  

Gabriel konnte sich aber mit anderen Intellektuellen treffen. Es handelt sich um den Juraprofessor He Weifang, die Frauenanwältin Hu Guiyun, den kritischen Journalisten Wu Si und Anwalt Ding Xikui. Es sei ein ,,sehr interessantes Gespräch“ gewesen, sagte der Minister.

Der Vizekanzler habe ,,von seinen Sorgen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China gesprochen“ ,sagte Professor He Weifang. „ Er sagte, dass er bestimmte Fälle und Namen von Anwälten in seinen Gesprächen mit Chinas Führern vorgebracht habe.“  Dabei sei auch der Name des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gefallen. Gabriel bestätigte nur, dass er „konkrete Fälle angesprochen“ habe und „humanitäre Lösungen“ finden wolle.

Gabriel stellte fest, dass die Führung in Peking unter Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten „andere Prinzipien und Entwicklungen versteht als wir“. Doch gelte aus deutscher Sicht: „Menschenrechte sind dem Menschen gegeben, weil er Mensch ist, und sie sind nicht vom Staat gegeben.“

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